Stadtverband KALKAR

Wahlgeschenk an die Bürgermeisterin

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„Frau Bürgermeisterin, wir empfinden diesen Entwurf nur als Wahlgeschenk an sie“.
Das war das Schlusswort der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Kalkar, Ansgar Bossmann.

In seiner rund zwölfminütigen Rede hatte er zuvor viele Gründe aufgeführt, warum die CDU den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 ablehnt. Ein ganzes Potpourri an Untätigkeiten, selbstauferlegten parallelen Großaufgaben, fehlender Transparenz, Unterlassungen und Fehleinschätzungen füllten die Rede.

Die Bürgermeisterin und auch die stärkste Fraktion waren bei der letzten Kommunalwahl jedoch mit einigen dieser Punkte angetreten.

Nicht erstellte Berechnungsgrundlagen für Kosten und Leistungen der Verwaltung, nicht umgesetzte Investitionen bzw. nicht beendete Arbeiten wie der Schulumzug dauern bereits über fünf Jahre statt ein knappes Jahr und die Baukosten sind dabei bisher um rund 400% auf über 3,7 Millionen Euro angestiegen. Ein Verkauf des Wisseler Sees wurde als unbedingt notwendig dem Rat vorgelegt, aber seit über einem Jahr macht die Bürgermeisterin ihre ureigenen Hausaufgaben nicht und lässt die für die Stadt wohl erhebliche Steuerproblematik nicht klären. Dass dann bei Verkauf des Sees vielleicht sogar Schulden statt eines Gewinns für die Stadt entstehen können, macht den ganzen Verkauf widersinnig. Dabei wird der Rat, der die Bürger Kalkars vertritt, trotz mehrmaligem Nachfragen nicht informiert. Im Haushalt wird jedoch der Verkauf mit einem Gewinn von 1 Millionen Euro beziffert. Wenn aber das Risiko nicht aufgeführt wird, ist dann ein solcher Haushalt noch als seriös zu bezeichnen?

Auch an der Steuerschraube wird erfolglos und teils verfassungswidrig gedreht. Die deutlichen Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer verpuffen, die eingeführte Zweitwohnungssteuer war verfassungswidrig und beschäftigt die Verwaltung deutlich mehr als sie Einnahmen generiert.

Die liquiden Mittel der Stadt sollen bis 2023 um vier Millionen Euro weiter schmelzen. Die Bürgermeisterin und die stärkste Fraktion sind weit von ihren Versprechen vor der Wahl entfernt. Sie haben im Gegenteil sogar eine deutlich stärkere Intransparenz etabliert und die Schulden deutlich weiter vergrößert. Eine Verbesserung der städtischen Einnahmen, die nicht nur einen Einmaleffekt erzielen, wird von der Verwaltung nicht vorgeschlagen. Verbesserungsvorschläge gibt es einige, die aber von der Verwaltung –wie bereits erwähnt- nicht verfolgt werden.

Ein sinnvolles Gebäudemanagement, wozu dann auch eventuelle Verkäufe von Immobilien gehören, ist bisher immer noch nicht etabliert.
Stattdessen wird ohne Alternativ- oder Einsparmöglichkeit zu erarbeiten unbedingt ein Neubau des Bauhofs als alternativlos dargestellt. Bei einem geschätzten Betrag von 4,5 Millionen Euro dafür, wäre es dringend notwendig, nach den oben genannten Alternativ- und Einsparlösungen zu suchen. Zumal die beiden Dorfgrundschulen in Appeldorn und Wissel bereits jetzt dringendst Sanierungsbedarf haben. Diese Kosten tauchen jedoch ebenfalls nirgends auf, obwohl jetzt schon klar ist, dass es notwendig ist. „Dass unsere Ansichten ganz konkret belegt und nachvollzogen werden können, sieht man daran, dass all diese Punkte auch in den anderen Haushaltsreden bemängelt wurden“, so Pressesprecher Korkut Berdi.

Nach Optimierungs- und Einsparpotentialen innerhalb der Verwaltungsstruktur sucht man bisher vergeblich. Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit wären dafür prädestiniert, werden aber von der Bürgermeisterin nicht weiterverfolgt. Aufträge des Rates werden von der Bürgermeisterin nicht richtig umgesetzt, es erfolgt z. B. eine Bestandsaufnahme statt einer in Auftrag gegebenen Organisationsuntersuchung der Verwaltung. Es wurde also nur der Ist-Zustand abgebildet und das ohne Anpassungen der Workflows für die Zukunft. Auch hier wieder nur Stillstand.

Seit 2018 steht der Haushalt mittlerweile zum dritten Mal in Folge im Plus, weil jedes Jahr zum Haushaltsabschluss die Investitionsrücklagen aufgelöst wurden, weil eben nichts investiert wird und die Bürgermeisterin und ihre Partei strickt immer noch an der Legende vom Investitionsstau vor 2014.

2013 wurde der Verwaltung von der Gemeindeprüfungsanstalt eine leicht überdurchschnittliche Personalausstattung bescheinigt und seitdem wurden schon einige Stellen geschaffen. Aber kein einziges Projekt wurde seitdem realisiert! Dabei wurde seit Amtsantritt der Bürgermeisterin eine zweistellige Zahl an neuen Mitarbeitern bewilligt. Der Bürger merkt bisher davon nichts. Wieso dann so viele neue Stellen bei gleichbleibender Einwohnerzahl? In anderen Kommunen funktioniert die Arbeit mit deutlich weniger Mitarbeitern pro Einwohner. Hier ist ein deutliches Defizit an Effektivität deutlich erkennbar.

Hier ist ganz klar die Bürgermeisterin in der Verantwortung, auch wenn sie bisher gerne  alles von sich schiebt. Somit bleibt der ganze Haushalt das, womit die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ansgar Bossmann, geendet hatte:

Ein offensichtliches Wahlgeschenk an die Bürgermeisterin!

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