Stadtverband KALKAR

Haushaltsrede 17.02.2022

Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als der Kämmerer im November den Hilferuf an den Rat äußerte, man müsse den Haushalt völlig neu aufstellen, gingen wir davon aus, dass durch Unterstützung des Rates der Haushalt überarbeitet und völlig umgekrempelt wird. Man müsste alles auf dem Kopf stellen und überprüfen.

Der nunmehr vom Kämmerer Herrn Jaspers eingebrachte Entwurf 2022 zeigt allerdings keine großartigen Veränderungen zu den der Vorjahre. Als wir im vergangenen Dezember die Rede von Herrn Jaspers bei der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2022 hörten, blieb uns die Spucke weg.

Wir berieten und erwarteten einen völlig überarbeiteten Entwurf der Haushaltssatzung. Dies wurde auch von dem Kämmerer Herrn Jaspers im November eingefordert und angekündigt.

Im Anschluss fanden lediglich 2 Termine im Arbeitskreis statt. Es wurden keine grundsätzliche Debatte und neue Überlegungen zugelassen. Das war nicht gewünscht!

Was war mit dem Hilfeschrei des Kämmerers?

Warum ist man nicht mutig und streicht Wünsche! Nein, man hat lediglich nur Projekte aus den Sportstätten nach hinten verschoben. Es wurde versäumt, grundsätzliche Veränderungen am Haushalt umzusetzen. Wie kommen wir in Zukunft finanziell damit klar, wenn wir so weiter machen? Eine Haushaltssicherung ist dann nicht abzuwenden.

Lange haben wir hin und her in unserer Fraktion überlegt, wie wir damit umgehen sollen.

Die von der CDU geforderte Kosten- und Leistungsrechnung muss jetzt endgültig umgesetzt werden und auch aus den Erkenntnissen müssen Konsequenzen gezogen werden.

Warum braucht man dafür so lange? Traut man sich nicht?

Man erkennt dann viel früher die Notwendigkeit einer Anpassung des Haushaltsansatzes und kann schneller reagieren. Dann wären wir jetzt nicht da, wo wir sind.

Die finanzielle Abwärtsspirale muss gestoppt werden!!

Es gilt also nun für die Stadt dringendst alle Möglichkeiten zu suchen und zu ergreifen, damit die in den nächsten Jahren nicht besser werdenden Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass wir von einer „freiwilligen“ in die „formale“ Haushaltssicherung abgleiten! Bisher wurden vom Land noch Gelder an die Gemeinden verteilt.

Ein Anhaltspunkt ist an der Ertragslage etwas zu verändern:

• Das Gewerbegebiet Kehrum soll nun zeitnah umgesetzt werden. Die Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe ist wichtig für unsere Heimatstadt. Es kommt mehr Gewerbesteuer und auch Grundsteuer herein und neue Arbeits- plätze werden geschaffen.

• Ausweisung von Neubaugebieten mit reduzierten Bauvorschriften, um die Stadt für die Menschen attraktiver zu machen. Dies erhöht die Schlüsselzuweisung.

• So kann man z. B. das ehemalige Schulgelände der Josef- Lörks-Grundschule vermarkten. Es fehlen Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Grundstücke im Haushalt.

Warum sind keine Einnahmen generiert?

Wir haben bereits in den letzten Jahren darauf hingewie- sen. Man scheint nicht zu wollen, was die Politik bzw. der Rat empfiehlt.

Man kann aber auch Kosten sparen:

Wir benötigen eine ständige Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes und deren Finanzierbarkeit. Es müssen einzelne Maßnahmen noch gestrichen werden! Eine Fortschreibung der Kosten muss dem Rat vor jeder Entscheidung zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Ein „Nice to have“ können wir uns nicht leisten. Wer soll das alles bezahlen?

Weitere neu geplante Investitionsmöglichkeiten müssen vor der Realisierung erneut auf dem „Prüfstand“, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit, stehen. Zu Beginn bei den Entscheidungen muss der Rat diese Informationen erhalten. Man muss auch mal den Mut haben, Entscheidungen zu revidieren oder zu ändern.

Dabei gilt es: „nicht kaputt“ zu sparen, sondern Investitionen sinnvoll umzusetzen. Wir müssen immer an das Wohl unserer Heimatstadt und unserer Bürger denken.

Was passiert nun mit dem Bauhof?

Für einen neuen Bauhof sollen nun 4,5 Mio. Euro in die Hand genommen werden. Woher kommt die Finanzierung? Förderungen sind verschlafen, da man nicht rechtzeitig notwendige Anträge stellte. Jetzt ist eine Einsparung zwingend erforderlich. Alles ist noch änderbar, da man noch nicht begonnen hat. Wo bleiben die Fantasie und der Mut, mal bei einigen Punkten Nein zu sagen bzw. etwas kleiner zu bauen? Jeder Bürger muss bei einer fehlenden Finanzierung immer wieder seine Pläne überarbeiten und auch akzeptieren, wenn gewisse Wünsche nicht erfüllt werden können.

Eine Kostenexplosion hierbei würde uns das Genick brechen. Aus dem Umbau des Schulzentrums muss man gelernt haben.

• Was passiert jetzt mit dem Husenweg? Im Haushalt ist eine Refinanzierung über Erschließungsgebühren mit den Straßenanliegern eingeplant. Was wird nunmehr daraus? Die Anlieger wünschen keine Erneuerung der Straßen. Ist das notwendig?

• Auch eine seriöse Prüfung der vorhandenen Gebäude ist erforderlich. Welche städtischen Gebäude können abgestoßen werden? Man muss sich auch mal vom Gewohnten trennen.

• Trotz hoher Personalkosten erhöht man noch die Personalstellen. Im Verhältnis zu anderen Kommunen in unserer Größenordnung sind wir da schon „spitze“. Nein, wir benötigen noch eine Zwischenebene, die uns viel Geld kostet. Wo bleiben da die Vorteile für die Bürger unserer Stadt?

• Durch weitere Digitalisierung und verstärkte Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene sind Einsparpotentiale möglich. Die vorhandenen Workflows müssen angepasst werden. Wir erkennen in den letzten Jahren keine Verbesserungen. Andere Gemeinden in unserer Größenordnung können das. Wir in Kalkar können nur die Personalstellen erhöhen.

Warum geht man so etwas nicht an, fragen wir uns.

In der Wirtschaft ist Outsourcing an der Tagesordnung und spart Geld!

Nach flammender Rede des Kämmerers im Dezember sind Sparmaßnahmen seitens der Verwaltung nicht erkennbar. Nein, man geht davon aus: Das geht auch so weiter wie bisher.

Im Haushalt fehlen uns Visionen. Die persönliche Handschrift der Bürgermeisterin ist nicht zu erkennen.

Frau Bürgermeisterin: wo bleibt der Mut? Trauen sie sich Veränderungen zu. Das kostet zwar Kraft, aber in der Zukunft wird man belohnt.

Die Baustelle Schulzentrum steht immer noch. Das PZ bzw. die Aula muss nun in Angriff genommen werden. Auch die Toiletten müssen jetzt plötzlich erneuert werden.

Der nächste Schritt sind die Grundschulen in Wissel und Appeldorn zu ertüchtigen. Der Bedarf ist da und für unsere Kinder eine sinnvolle zukunftsorientierte Investition. Hoffentlich geht das schneller als die Umsiedlung der Grundschule Kalkar.

Aus Sicht der CDU sind Einsparungen bei Vereinen und ehren- amtlichem Engagement, für das wir nicht oft genug DANKE sagen können, ein Tabu. Das wäre ein falsches Zeichen an die Bürger unserer Heimatstadt Kalkar.

SCHLUSSWORTE

Wir erwarten rechtzeitige Informationen über die Kosten eines Projektes und auch Aufzeichnungen von Alternativmöglichkeiten bei den Beschlussvorlagen. Das muss möglich sein; Ausreden können wir nicht dulden. Wir wären heute nicht so in den Miesen.

Die Verwaltung muss transparent die Daten dem Rat auf dem Tisch legen. So kann der Rat auch vernünftige Entscheidungen treffen. Änderungswünsche vom Rat müssen berücksichtigt werden. Es dürfen nicht wieder die gleichen Beschlussvorlagen vorgelegt werden, wenn keine Mehrheit dies beschlossen hat. Leider passiert das immer wieder. Anschließend kommt dann folgender Satz: „Ihr müsst jetzt aber entscheiden!“ Der Satz ist nicht akzeptabel.

Wir möchten uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Kalkar für die geleistete Arbeit und die Unterstützung der Ratsarbeit bedanken.

Nur durch ihre Unterstützung kann die Ratsarbeit im Sinne der Bürger unserer Stadt erledigt werden.

Frau Bürgermeisterin, klären sie erst einmal, wie Sie in Zukunft mit dem vorhandenen Geld umgehen. Wo bleiben Einsparpotentiale? Und warum dauert alles so lange?

Bei schnellerer Umsetzung kann man viel Geld sparen.

Wir, die CDU Fraktion, geben Ihnen nunmehr eine allerletzte Chance und werden zähneknirschend dem Haushalt 2022 zustimmen.

Eines ist allerdings auch festzuhalten: Die Haushaltssatzung ist nur ein Rahmen für die Verwaltung, nehmen Sie sich einen Ruck und überdenken in ihrer Umsetzung die angedachten Ansätze.

Seien sie mutig und streichen sie auch mal etwas!

CDU Fraktionsvorsitzender Ansgar Boßmann

Scroll to Top