Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als der Kämmerer im Dezember den Haushalt einbrachte, war ich blass und konnte es kaum glauben. Sage und Schreibe 5.917.511 € Verlust.

Der vom Kämmerer Herrn Paeßens eingebrachte Entwurf 2024 zeigt allerdings keine grundsätzlichen Veränderungen zu den Vorjahren. Das war bereits im Entwurf der Haushaltssatzung 2022 der Fall. Da sollte er völlig überarbeitet werden. Hierfür wurde der Arbeitskreis Haushalt gegründet, der bisher nicht die Ursache der Entwicklung des Haushalts abwenden konnte.
In diesem Arbeitskreis fehlt es an einer offenen Diskussion und den Mut, eine neue strategische Ausrichtung anzugehen.

Warum ziehen andere Fraktionen nicht mit? Wir, die Ratsmitglieder, sind für den Haushalt verantwortlich. Aber wir diskutieren über Kleinigkeiten.
Was war mit dem Hilfeschrei des Kämmerers in 2022?
Jetzt, Herr Paeßens, nach einer Eingewöhnungszeit lassen Sie sich nicht einschüchtern. Seien Sie mutig, Sie sind jetzt noch stärker als bisher gefragt. Die Probleme sind doch auffällig.

Warum streicht man nicht die „Nice-to-have“ Wünsche?
Nein, man hat lediglich das Sportstättenentwicklungskonzept nach hinten verschoben.

Gott sei Dank, behält man die Grundschulen Wissel und Appeldorn im Auge. Die Kinder brauchen die zukunftsorientierte Umsetzung. Wir wollen diese Umsetzung.

Wir laufen schnurstracks der formellen Haushaltssicherung zu. Dann entscheiden andere für uns.

Lange haben in unserer Fraktion hin und her überlegt, wie wir damit umgehen sollen.
Die von der CDU geforderte Kosten- und Leistungsrechnung muss jetzt endgültig umgesetzt werden und auch aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen gezogen werden. Diese sind für uns nicht erkennbar.
Warum lernt man nicht aus der Vergangenheit? Wenn kein Geld da ist, kann man auch nichts ausgeben. Wenn man einen Euro hat, kann man nicht drei Euro ausgeben. Hier muss man auch den Mut haben, Planungen zu überdenken. Dies fehlt uns und ist nicht in Ordnung. Frau Bürgermeisterin, trauen Sie sich nicht?
Sie wollen den Nachfolger*innen doch nicht einen Scherbenhaufen überlassen.

Die finanzielle Abwärtsspirale wird nicht gestoppt mit diesem Haushalt. Die Ausgleichsrücklage ist in 2026 auf!!!

Es gilt also nun für die Stadt dringendst alle Möglichkeiten zu suchen und zu ergreifen, damit die in den nächsten Jahren nicht besser werdenden Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass wir in die „formale“ Haushaltssicherung abgleiten! Die Zahlen sprechen Bände. Bisher wurden vom Land noch Gelder an die Gemeinden verteilt und die Gewerbesteuer sprudelte.

Ein Anhaltspunkt ist an der Ertragslage etwas zu verändern:

• Die Umsetzung des Gewerbegebiets Kehrum ist sehr zögernd.
Die Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe ist wichtig für unsere Heimatstadt. Neben neuen Arbeitsplätzen bekommen wir dann mehr Grundsteuern und Gewerbesteuern.

• Ausweisung von Neubaugebieten mit reduzierten Bauvorschriften, um die Stadt für die Menschen attraktiver zu machen. Dies erhöht die Schlüsselzuweisungen.

• Das ehemalige Schulgelände der Josef-Lörks-Grundschule und der derzeitige Bau- und Betriebshof könnten veräußert werden und mit dem Mehrertrag können notwendige Investitionen getätigt werden. Warum werden hier keine Einnahmen generiert?

Wir haben bereits in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Man scheint in der Verwaltung nicht zu wollen, was die Politik will. Man geht immer wieder den eigenen Weg und wundert sich, warum die Beschlüsse in den Ausschüssen so schwerfällig sind. Die Vorlagen werden
nicht geändert und man legt gerne drei mal den gleichen Beschluss vor und droht dem Rat, jetzt müsse der Beschluss endlich umgesetzt werden. Man geht nicht auf den Willen der Politik ein.
Eine Frage an die anderen Fraktionen: Warum lassen wir uns das bieten?

Man muss nun auch Kosten sparen:
Die „Nice-to-have“ Projekte aus dem Integrierten Handlungskonzept stehen weiter auf dem Prüfstand. Dann muss man halt mit der Bezirksregierung reden. Das Konzept bleibt doch bestehen.
Es ist gut, dass die Alkalkarer Straße, Hanselaerer Straße und der Markt endlich neu gestaltet wurden.
Durch die Zinsentwicklung und die steigenden Baukosten müssen einzelne Maßnahmen nunmehr gestrichen werden! Es wurde uns immer wieder zugesichert, dass dies möglich sei.
Wir werden bei jeder Vergabe der Projekte dies immer wieder beobachten. Zukünftig soll die Politik nicht erst bei der Vergabe mitsprechen können, wo der Einfluss gering ist. Nein, wir müssen die geplanten Ausschreibungen überprüfen! Dann können wir auch etwas einsparen.
Zukunftsorientierte Investitionen wie die Grundschulen in Wissel und Appeldorn sind oberste Priorität. Die müssen wir nun endlich umsetzen.

Nach dem Brandschutzbedarfsplan ist jetzt die Erneuerung des Feuerwehrhauses in Grieth dran. Die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Andere Kommunen wie Bedburg-Hau und Kleve bekommen das immer wieder in Griff. Wir schaffen das nie und lernen nicht daraus; warum?
Wir müssen immer an das Wohl unserer Heimatstadt und unserer Bürgern denken. Die haben uns dafür gewählt.
Der Umbau des Schulzentrums war bereits in einigen Haushaltsreden der vergangenen Jahre ein Thema. Die Schulhöfe und selbst der Fahrstuhl sind immer noch nicht fertig. Die Decke des Pädagogischen Zentrums ist wahrlich keine Augenweide und das schon seit fast 10 Jahren. Die Bühnentechnik ist veraltet. Eine Stadt unserer Größenordnung muss so etwas vorhalten.
Was ist los? Warum geht es dort nicht weiter?

In der Vergangenheit wurde immer wieder betont, dass die Stadt Kalkar zu viele Gebäude hat. Veräußerungen sind mir nicht bekannt.
Die Personalkosten steigen und steigen. Bei den Personalstellen und -kosten sind wir schon „spitze“. Die Stellen werden immer weiter aufgebaut.

Man hat endlich eingesehen, dass vier Fachbereiche zu viel sind, obwohl man noch vor Kurzem eine „Aufstellung der Verwaltung für die Zukunft“ ohne einen vierten Fachbereich für gänzlich unmöglich hielt. Jetzt hat man wieder drei Fachbereiche und trotzdem steigen die Kosten.
Warum setzt man nicht mehr auf interkommunale Zusammenarbeit?
Durch die Digitalisierung wird das einfacher. Hier ist Einsparpotential mit besseren Leistungen möglich. Eine Spezialisierung spart Zeit und ermöglicht richtige Entscheidungen.Die vorhandenen Workflows müssen fortlaufend angepasst werden. Wir erkennen in den letzten Jahren keine Veränderungen.
Andere Gemeinden in unserer Größenordnung können das. Wir in Kalkar können nur die Personalstellen und Personalkosten erhöhen.

Seit Ende 2015 haben wir eine gewaltige Steigerung. Wir hatten in 2015 Personalstellen von 80,6 und sind nunmehr bei 110,44. Das sind fast 30 Personen mehr.
Nach dem Kennzahlenset NRW liegen wir mit unserer Personalintensität mit 4, 4 Prozentpunkten über den Orientierungswert kleiner kreisangehörigen Kommunen von 18,0 %. Das sind sage und schreibe fast 25 % Mehraufwand.
Unsere Personalkosten machen 21 % (8.032.660€) unserer Aufwendungen aus. Wenn wir die Versorgungsaufwendungen noch von 2 % hinzurechnen, kommen wir auf 23 % (8.722.660€). Gegenüber dem Jahr 2023 sind es Mehraufwendungen von 858.270 € in einem Jahr.
Wenn Tariferhöhungen von mehr als 1 % abgeschlossen werden, können wir den Haushaltsansatz nicht halten und der Verlust steigt.
Auch bei der Sach- und Dienstleistungsintensität liegen wir 4,4 Prozentpunkte über den Orientierungswert kleiner kreisangehörigen Kommunen von 17,6 %. Das sind wieder mal 25 % Mehraufwand und mit 9.502.030 € liegen wir hier bei 25 % der ordentlichen Aufwendungen.
Warum können wir uns nicht den Orientierungswerten kleinerer kreisangehörigen Kommunen annähern? Das muss möglich
sein! Herr Paeßens, setzen Sie die richtigen Maßstäbe!

In der Wirtschaft ist Outsourcing an der Tagesordnung und spart Geld. Zudem bekommen unsere Bürger eine bessere Leistung.
Wir brauchen mehr investive Ausgaben als komsumtive Ausgaben.

Aus Sicht der CDU sind Einsparungen bei Vereinen und ehrenamtlichem Engagement, für das wir nicht oft genug DANKE sagen können, ein Tabu. Das wäre ein falsches Zeichen an die Bürger unserer Heimatstadt Kalkar.

Nach der Rede des Kämmerers im Dezember sind Sparmaßnahmen seitens der Verwaltung nicht erkennbar. Nein, man geht davon aus. Das geht auch so weiter wie bisher. Es fehlen uns Visionen.

Frau Bürgermeisterin, Ihre persönliche Handschrift fehlt.
Wo bleibt der Mut? Trauen sie sich etwa Veränderungen nicht zu? Man muss auch mal durchgreifen!

SCHLUSSWORTE
Wir erwarten rechtzeitige Informationen über die Kosten eines Projektes und auch detaillierte Aufzeichnungen von Alternativmöglichkeiten bei den Beschlussvorlagen. Die Forderungen haben wir schon lange, aber es ändert sich nichts. Man sitzt gerne alles aus!

Nun sind schon wieder die Personalstellen und Personalkosten erhöht, obwohl immer wieder Gutachter vorgeschickt werden, hinter denen man sich gerne versteckt.

Die Fragen und Antworten des Rates zu umgehen, da ist man spitze. Eine offene Diskussion ist seit Jahren nicht gewünscht. Die Projekte sollen immer nur nach Verwaltungsvorlagen durchgedrückt werden.

Es scheint einfach zu sein, immer wieder mit energischer Art zu sagen: „Ihr müsst jetzt aber entscheiden“. Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, können keine guten Entscheidungen getroffen werden.

Zum Schluss möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kalkar für die geleistete Arbeit und die Unterstützung der Ratsarbeit bedanken. Nur durch ihre Unterstützung kann die Ratsarbeit im Sinne der Bürger unserer Stadt erledigt werden.

Frau Bürgermeisterin, klären sie erst einmal, wie Sie in Zukunft mit dem vorhandenen Geld umgehen. Wo bleiben Einsparpotentiale?

Und warum dauert alles so lange?

Wir, die CDU Fraktion, können den Haushalt 2024 mit einem Verlust von 5.917.511 € nicht zustimmen, nachdem wir zähneknirschend den letzten Haushalten zugestimmt haben. Wir werden uns enthalten und erwarten im nächsten Haushalt Veränderungen.
Sollte das nicht der Fall sein, werden wir dann den nächsten Haushalt ablehnen.

Wir sehen unsere Verantwortung und setzen mit unserer Enthaltung ein Zeichen.

Die Haushaltssatzung ist nur ein Rahmen für Sie, Frau Bürgermeisterin.

Die Ansätze sind nicht in Stein gemeißelt; hoffentlich lernen Sie daraus und sparen Sie einige Kosten, damit wir nicht in die formale Haushaltssicherung abgleiten werden.