Frau Bürgermeisterin, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als der Kämmerer im Dezember den Haushalt vorstellte, hieß es: „Wir müssen Sparen“.

Der nunmehr vom Kämmerer Herrn Paeßens eingebrachte Entwurf 2023 zeigt allerdings keine grundsätzlichen Veränderungen zu denen der Vorjahre.

Das war bereits auch schon im Entwurf der Haushaltssatzung 2022 der Fall. Da sollte er völlig überarbeitet werden. Dazu wurde dafür der „Arbeitskreis Haushalt“ gegründet.

In diesem Arbeitskreis ist aber keine offene Diskussion erwünscht und möglich.
Warum unterstützen die anderen Fraktionen uns nicht?
Wir, die Ratsmitglieder, sind für den Haushalt verantwortlich. Aber nein, wir diskutieren über Kleinigkeiten und nicht über die grundsätzliche Ausrichtung, wie man den Haushalt sanieren könnte.
Das war nicht gewünscht in der damaligen Rede des Kämmerers Herrn Jaspers 2022! Herr Jaspers ist daran gescheitert.

Was war mit dem Hilfeschrei des Kämmerers?

Jetzt Herr Paeßens sind Sie an der Reihe. Seien Sie mutig und lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sie kennen die Probleme!

Warum ist man nicht mutig und streicht überflüssige, kostenintensive Wünsche!

Nein, man hat lediglich nur Projekte aus den Sportstätten nach hinten verschoben. Gerade der Sport ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Stadt bzw. der Vereine zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen. Aber der Sport ist in dieser Stadt ein absolutes Waisenkind, was vor allem durch den desolaten Zustand der städtischen Sportstätten deutlich wird. Für diese Sportstätten müssen wir uns schämen.
Schlimmer ist, dass die Sanierungen oder auch Neubauten der Grundschulen Wissel und Appeldorn nach hinten verschoben sind. Es wurde versäumt, grundsätzliche Veränderungen am Haushalt umzusetzen.
Wie kommen wir in Zukunft finanziell damit klar, wenn wir so weiter machen?

Eine formelle Haushaltssicherung ist dann nicht abzuwenden!

Lange haben wir in unserer Fraktion hin und her überlegt, wie wir damit umgehen sollen.

Die von der CDU geforderte Kosten- und Leistungsrechnung muss jetzt endgültig umgesetzt werden und auch aus den Ergebnissen müssen Konsequenzen gezogen werden. Diese sind für uns nicht erkennbar.

Warum lernt man nicht aus der Vergangenheit? Wenn kein Geld da ist, kann man auch nichts ausgeben. Hier muss man auch den Mut haben, Planungen zu überdenken. Dies fehlt uns und ist nicht in Ordnung.

Frau Bürgermeisterin, trauen Sie sich nicht? Oder überlassen Sie den Scherbenhaufen Ihren Nachfolgern?

Die finanzielle Abwärtsspirale muss gestoppt werden!! Warum macht man das nicht?

Es gilt also nun für die Stadt, dringendst alle Möglichkeiten zu suchen und zu ergreifen, damit die in den nächsten Jahren nicht besser werdenden Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass wir in die „formale“ Haushaltssicherung abgleiten! Bisher wurden vom Land noch Gelder an die Gemeinden verteilt und die Gewerbesteuer sprudelte. Durch die Ukraine-Krise und Corona wird es nicht besser.

Diese Krisen dienen nur dazu, dass man gewisse Kosten aus dem Haushalt herausrechnen darf. Einerseits bleiben die Kommunen dadurch handlungsfähig. Andererseits häufen sie Schulden an und verlagern ihre Probleme nur in die Zukunft.

Ein Anhaltspunkt ist, an der Ertragslage etwas zu verändern:
• Die Umsetzung des Gewerbegebiets Kehrum ist sehr zögernd. Die Ansiedlung von zusätzlichem Gewerbe ist wichtig für unsere Heimatstadt. Es werden mehr Gewerbesteuer und auch Grundsteuer eingenommen und neue Arbeitsplätze werden geschaffen.
• Ausweisung von Neubaugebieten mit reduzierten Bauvorschriften; weg vom Korsett der Bebauungspläne und der Gestaltungssatzungen, um die Stadt für die Menschen attraktiver zu machen. Dies erhöht die Schlüsselzuweisung.
• Das ehemalige Schulgelände der Josef-Lörks-Grundschule und der aktuelle Bau- und Betriebshof „Am Stadtpark“ können veräußert und damit notwendige Investitionen getätigt werden. Warum sind keine Einnahmen im Haushalt generiert?
• Wir haben bereits in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Man scheint nicht zu wollen, was die Politik will. Man geht immer wieder den eigenen Weg und wundert sich, warum die Beschlüsse in den Ausschüssen so schwerfällig sind. Sie, Frau Bürgermeisterin, müssen schneller umdenken und flexibler sein und nicht immer alles auf den Rat schieben.
Das ist zu einfach; die Schuld abzuweisen!

Man kann aber auch Kosten sparen:
Wir benötigen ständige Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes und deren Finanzierbarkeit. Durch das Integrierte Handlungskonzept können die notwendigen Baumaßnahmen Altkalkarer Straße, Hanselaerer Straße und der Markt finanziert werden. Das ist gut für Kalkar. Allerdings sind viele Maßnahmen auch ein „Nice to have“.

Vielleicht einfach nur Wünsche der Bürgermeisterin……..

Durch die Zinsentwicklung und die steigenden Baukosten müssen einzelne Maßnahmen nunmehr gestrichen werden! Dies wurde uns immer zugesichert, dass das möglich ist.

Wir werden bei jeder Vergabe der Projekte diese immer wieder auf den Prüfstand stellen.

Die Verwaltung sagte zu Beginn des Integrierten Handlungs-konzeptes, dass Streichungen einzelner Maßnahmen jederzeit möglich sind. Hiervon ist keine Rede mehr. Jeder private Häuslebauer muss auch seine Planungen ändern, wenn die Baukosten steigen. Wenn man kein Geld hat, kann man nichts ausgeben. Der private Häuslebauer schafft das immer, die Stadt kurioserweise nicht. Das „Nice to have“ können wir uns nicht leis-ten. Wer soll das bezahlen?

Müssen unsere Kinder das später „ausbaden“?

Dabei gilt es: nicht „kaputt“ sparen, sondern Investitionen sinn-voll umzusetzen. Die Grundschulen Wissel und Appeldorn stehen bei uns auf Priorität Nummer 1. Deshalb war es uns wichtig, diese im Investitionsplan aufzuzeigen. Kurze Beine, kurze Wege für die Kinder sind uns wichtig und nicht diskutierbar.

Die Erneuerungen der Feuerwehrhäuser müssen weiter verfolgt werden. Sofern Wissel endlich erstellt ist, ist Grieth dran. Hierbei ist darauf zu achten, dass nicht, wie bei den anderen Feuerwehrhäusern, die Kosten explodieren. Andere Kommunen wie Bedburg-Hau und Kleve bekommen das hin. Diese Kommunen können günstigere Feuerwehrgebäude bauen. Warum schaffen wir das nicht? Wir haben immer wieder darauf hingewiesen. Man scheint nicht dazu zu lernen.

Wir müssen immer an das Wohl unserer Heimatstadt und unserer Bürger denken. Die haben uns dafür gewählt.

Für die Kostenexplosion des Bauhofs ist nicht der Rat der Stadt allein verantwortlich. Es grenzt schon an Unverschämtheit, wenn sich die Planerin mit der Verwaltungsspitze vor der Presse in der Form produziert, dass allein wegen des langwierigen „Hin und Her’s“ in der Ratsberatung eine Kostensteigerung um 1,7 Mio. € zu verzeichnen sei.

An ihre Aussage, dass man sich auf den Kostenrahmen in den Planungen ihres Büros verlassen könne, erinnert sich die Dame offensichtlich nicht mehr.

Dass es durch äußere Umstände zu einer Baukostensteigerung im Bereich von ca. 10 % gekommen ist, die von niemandem hier zu beeinflussen war, ist uns allen bewusst.

Lassen Sie es mich hier ganz deutlich sagen:

Es ist das Recht und die Pflicht des Rates, über Projekte in einer Größenordnung wie hier, die jeden Bürger und jede Bürgerin dieser Stadt, vom Kleinkind bis zu Greis, mit ca. 3.000 € pro Kopf belasten sollen, gründlich zu beraten und sorgfältig abzuwägen. Wer dies dem Rat absprechen will, hat ein fragwürdiges Verständnis unserer Demokratie.

Im Übrigen wird bei den Darstellungen der Presse gegenüber die Wahrheit mindestens verzerrt dargestellt, wenn man wichtige Tatsachen verschweigt.

Dazu gehört die Tatsache, dass der zuerst beim Kreis gestellte Bauantrag abgelehnt wurde, weil man die im eigenen Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen überschreiten wollte.

Das daraufhin notwendige Bebauungsplanänderungsverfahren hat mehrere Monate gedauert.

Als Folge davon wurden die vorab einkalkulierten Fördermittel aus dem KfW40 Programm nicht rechtzeitig beantragt.

Zugegeben: Das Wirtschaftsministerium hat dieses Programm ohne Vorwarnung 3 Monate vor dem ursprünglichen Auslaufdatum beendet.

Aber es ist eben auch nur die halbe Wahrheit, die man verkündet, wenn man sagt, dass aus dem Nachfolgeprogramm wohl 200.000 – 300.000 € Fördergeld generiert werden können, aber verschweigt, dass durch die verpasste Antragstellung 700.000 – 800.000 € NICHT zur Verfügung stehen.

Aus dem Umbau des Schulzentrums hat man nichts dazu gelernt.

Der Umbau ist immer noch nicht endgültig fertig. Es fehlen noch die Schulhöfe. Warum braucht man so lange? Andere Institutionen schaffen den Bau eines Kindergartens innerhalb eines Jahres nach Erwerb des Grundstücks.

Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, Frau Bürgermeisterin.
In der Vergangenheit wurde immer wieder betont, dass die Stadt zu viele Gebäude hat. Ich sehe hier keine Entwicklung. Einzelne Gebäude müssen auch veräußert werden. Nein, man verkauft lieber wertvolle Grundstücke, um den Haushalt zu retten. Denken Sie bitte daran, wenn es einmal verkauft ist und dadurch keine investiven Maßnahmen erfolgen, ist uns nicht geholfen. Dieser Verkauf ist erforderlich, um laufende Kosten zu decken.

Die Personalkosten steigen und steigen. Wenn Tariferhöhungen von mehr als 4 % abgeschlossen werden, können wir den Haushaltsansatz nicht halten. Bei den Personalstellen und -kosten sind wir schon „Spitze“. Die Stellen werden immer weiter aufgebaut. Man hat endlich eingesehen, dass 4 Fachbereiche zu viel sind, obwohl man noch vor kurzem eine „Aufstellung der Verwaltung für die Zukunft“ ohne einen vierten Fachbereich für gänzlich unmöglich hielt.

Jetzt hat man wieder drei Fachbereiche und trotzdem steigen die Kosten.

Es ist gut, dass die Verwaltung erkannt hat, die leistungsorientierte Bezahlung für die Beamten nicht umzusetzen. Dieser Ansatz kann besser für die Motivation aller Mitarbeiter, egal ob im Beamten- oder Angestelltenverhältnis, verwandt werden.

Warum setzt man nicht verstärkte Digitalisierung und Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene ein?

Hier ist Einsparpotential mit Verbesserung der Leistung möglich. Eine Spezialisierung ist immer gut und spart Zeit.

Die vorhandenen Workflows müssen fortlaufend angepasst werden. Wir erkennen in den letzten Jahren keine Verbesserungen. Andere Gemeinden in unserer Größenordnung können das. Wir in Kalkar können nur die Personalstellen und Personalkosten erhöhen. Seit 2016 haben wir gewaltige Steigerungen, vor allem in der Führung.

Warum geht man so etwas nicht an, fragen wir uns.

In der Wirtschaft ist Outsourcing an der Tagesordnung und spart Geld. Zudem bekommen unsere Bürger eine bessere Leistung.

Die Baustelle Schulzentrum steht immer noch. Das PZ bzw. die Aula und der Fahrstuhl müssen nun in Angriff genommen werden. Warum muss man das immer wieder sagen? Die Decke des PZ´s ist keine Augenweide und das schon seit Jahren. Die Bühnentechnik ist veraltet bzw. schon nicht mehr vorhanden. Eine Stadt unserer Größenordnung muss so etwas vorhalten.

Auch dies leben uns andere Städte und Gemeinden vor.

Die nächsten und wichtigen Schritte sind, die Grundschulen in Wissel und Appeldorn zu ertüchtigen und ggfls. neu zu bauen. Der Bedarf ist da und für unsere Kinder eine sinnvolle zukunfts-orientierte Investition.

Aus Sicht der CDU sind Einsparungen bei Vereinen und ehrenamtlichem Engagement, für das wir nicht oft genug DANKE sagen können, ein Tabu. Das wäre ein falsches Zeichen an die Bürger unserer Heimatstadt Kalkar.

Nach flammender Rede des Kämmerers im Dezember sind Sparmaßnahmen seitens der Verwaltung nicht erkennbar. Nein, man geht davon aus, dass es gut gehen wird. Das geht auch so weiter wie bisher.
Im Haushalt fehlen uns Visionen. Die persönliche Handschrift der Bürgermeisterin ist überhaupt nicht zu erkennen.

Frau Bürgermeisterin, wo bleibt der Mut, trauen Sie sich auch mal Veränderungen zu. Das kostet zwar Kraft und Zeit, aber in der Zukunft wird man belohnt.

SCHLUSSWORTE

Wir erwarten rechtzeitige Informationen über die Kosten eines Projektes und auch die detaillierten Aufzeichnungen von Alternativmöglichkeiten bei den Beschlussvorlagen.

Das ist möglich, Ausreden können wir nicht mehr dulden. Neben unseren erhöhten Personalstellen und Personalkosten werden immer wieder Gutachter vorgeschickt, hinter denen man sich versteckt. Jetzt muss die Verwaltung auch Mut haben, eigene Projekte vorzustellen. Dadurch sind Kosteneinsparungen möglich und man ist viel besser in den Projekten verankert und identifiziert sich damit. Wir fordern das schon seit Jahren; und was passiert?……….. Nichts!!!!!!

Jedem Projekt wird ein Gutachter vorgeschaltet; die eigene Verwaltung macht sich darüber erstmal keine Gedanken.

Die Fragen und Antworten des Rates zu umgehen, da ist man Spitze. Man fordert schon seit Jahren eine offene Diskussion. Die scheint nicht gewünscht, weil man die Projekte immer nur fertig haben will. Man hat keine Geduld. Damit verzögert man die Projekte. Änderungswünsche vom Rat müssen auch umgesetzt wer-den. Das Aussitzen hilft der Stadt Kalkar nicht. Es ist zu einfach, immer wieder mit energischer Art zusagen: „Ihr müsst jetzt aber entscheiden“. Dafür müssen erst die Hausaufgaben gemacht werden. Gute Entscheidungen dauern schon mal.

Wir möchten uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Kalkar für die geleistete Arbeit und die Unterstützung der Ratsarbeit bedanken. Durch ihre Unterstützung kann nur die Ratsarbeit im Sinne der Bürger unserer Stadt erledigt werden.

Frau Bürgermeisterin, klären sie erst einmal, wie Sie in Zukunft mit dem vorhandenen Geld umgehen. Wo bleiben Einsparpotentiale? Und warum dauert alles so lange?

Wir, die CDU Fraktion, geben Ihnen nunmehr letztmals die Chance und werden zähneknirschend dem Haushalt 2023 zustimmen. Wir sehen unsere Zustimmung nur als Vorbehaltszustimmung. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten. Das heißt, wir werden auch den Mut haben, bei dem Integrierten Handlungskonzept, gegebenenfalls bei den Vergaben auch mal „Nein!“ zu sagen.

Die Verwaltung bekommt in Zukunft folgenden Prüfauftrag:

1. Ist die Maßnahme des Integrierten Handlungskonzeptes nach erfolgter Kostenschätzung noch durchführbar?
2. Ist die nicht durchgeführte Maßnahme eventuell förderschädlich?
3. Wird bei Wegfall der einzelnen Maßnahme das Gesamtförderziel noch erreicht?

Es gibt bereits Kommunen, die auf Grund steigender Kosten von einzelnen Projekten ihres Integrierten Handlungskonzeptes Abstand genommen haben. Also…..es geht!

Die Haushaltssatzung ist nur ein Rahmen für Sie, Frau Bürger-meisterin. Die Ansätze sind nicht in Stein gemeißelt.

Seien Sie endlich mutig und streichen Sie auch mal etwas!

Danke für die Aufmerksamkeit und einen schönen Abend allen Anwesenden. Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender