In der Ratssitzung am 13.02.2025 hat die Bürgermeisterin ihren Haushaltsentwurf 2025 zur Abstimmung gestellt. Die CDU-Ratsfraktion hat geschlossen dagegen gestimmt.
Als CDU-Fraktion haben wir uns dieses Votum reiflich überlegt, die Situation diskutiert und verantwortungsvoll abgewogen. Am Ende dieses Prozesses stand ein klares und damit einstimmiges Votum, und zwar, das möchten wir an dieser Stelle betonen, nicht aus einer Oppositionshaltung heraus, sondern aus sehr gewichtigen Gründen.
1. In den letzten 4 Jahren haben sich die uns vorgelegten Haushaltsentwürfe im Nachhinein als massiv fehlerhaft erwiesen. Die Abweichung zwischen ursprünglichem Plan und tatsächlichem Ergebnis betrug in den letzten beiden Jahren jeweils > 5.000.000,- Euro. Wie kann man solchen Haushaltsansätzen noch vertrauen? Wie soll man über solche massiv fehlerbehafteten Pläne sinnvoll beraten? Projekte und politische Planungen müssten in Form von Haushaltsansätzen eingebracht werden. Das ist klassische Haushaltspolitik und -planung. Wie sollen Haushaltsansätze entwickelt, begründet und eingebracht werden, wenn die Grundlage, auf der sie geplant und diskutiert werden könnten, nicht stimmt? Mit diesen fehlerhaften Haushaltsentwürfen hat die Bürgermeisterin immer wieder betont, dass es keine Spielräume für weitere Investitionen gäbe. Tatsächlich wären diese Spielräume aber sehr wohl vorhanden gewesen. Auch kurzfristige Änderungen der Pläne sind leider üblich. So wurden wir in der letzten Woche über einen zusätzlichen Posten von 880.000,- Euro informiert, der im ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht zu sehen war, der aber für Investitionen genutzt werden könnte. Wie sollen wir als Fraktion gut beraten, wenn uns solche Informationen erst so spät im Beratungsprozess (eine Woche vor einer Abstimmung) erreichen.
2. Investitionen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen (Schulen, Spielplätze, Sportstätten usw.), werden aufgrund dieser falschen Planzahlen gestrichen oder verschoben – obwohl sie durchaus möglich gewesen wären – aber hier soll gespart werden. Nur bei den Personalausgaben in der Verwaltung und bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, die die Stadt in Anspruch nimmt, wird nicht gespart. Diese Budgets sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Eine massive Aufstockung der Planstellen und des städtischen Personals sowie immer mehr Vergaben an externe Dienstleister sind die Gründe dafür. Seit 2021 hat die Bürgermeisterin eine Steigerung des Personalkostenbudgets um fast 35 %, sprich von 6,27 Millionen Euro auf nunmehr 8,43 Millionen Euro eingeplant. Im gleichen Zeitraum stieg das Budget für Sach- und Dienstleistungen noch stärker, nämlich um 37,4% von 7,60 Millionen Euro auf 10,44 Millionen Euro. Mit diesen Ausgaben liegt die Stadt Kalkar deutlich über den Werten vergleichbarer Kommunen. Gemessen an den Orientierungsdaten geben wir in Kalkar für diese beiden Positionen fast 4 Mio. Euro mehr aus als vergleichbare Kommunen in NRW. Diese Mehrkosten beziehen sich dabei wohlgemerkt nur auf den Mittelwert dieser Vergleichskommunen. Es gibt also offensichtlich viele Kommunen, die in diesen Bereichen unter dem Mittelwert liegen und noch deutlich besser dastehen. Für Kalkar wäre es allerdings schon eine gute Entwicklung, wenn wir zumindest im Ausgaben-Mittelfeld und nicht, wie aktuell, weit darüber liegen würden. Somit hätten wir dann deutlich mehr Spielraum für die wichtigen Investitionen wie Schulen, Sportstätten und Spielplätze.
3. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion eine ordentliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfs 2025. Wir haben die Ertüchtigung unserer Sportstätten gefordert und den Bau von drei Kunstrasenplätzen für 2025 beantragt. Dies entspricht auch dem erarbeiteten Sportstättenkonzept der Stadt. Auch die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes muss endlich angegangen werden, ebenso wie eine beschleunigte Planung und Umsetzung der Schulbauten in Appeldorn und Wissel. Aktuell ist dieses Thema in weite Ferne gerückt und steht frühestens 2028 auf der Agenda. Kulturelle Angebote für Jugendliche und junge Menschen sollten verbessert werden, z.B. mit Comedy und entsprechenden Musikangeboten. Und es gibt weitere Punkte, für die wir Mittel bereitstellen sollten. Aber nicht für eine weitere Erhöhung des Stellenplans und Dienstleistungsausgaben. Das lehnen wir ab. Hier muss es ein Konzept geben, mit dem wir zumindest mittelfristig wieder Maß und Mitte finden, so dass wir mit unseren Personal- und Dienstleistungsausgaben wieder im üblichen Bereich liegen und nicht deutlich darüber.
Jedoch wurde zu unserem großen Bedauern der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den Stimmen aller anderer Parteien beschlossen. Leider hatten diese Fraktionen nicht den Mut, gegen die Bürgermeisterin zu stimmen, diesen Verwaltungsvorschlag abzulehnen und stattdessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.