Salamitaktik, fehlendes Controlling, untergejubelt, signifikant günstiger, fehlende Mehrwertsteuerberechnung und unerwartete Mehrkosten. All das sind die Schlagwörter, die derzeit im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Kalkarer Schulen inzwischen von allen Ratsparteien vorgebracht werden.

application 1756269 1280Und nicht zu Unrecht:

Salamitaktik: Seit Beginn des Themas „Ringtausch“ im Jahr 2016 wurde fast bei jeder Schulausschusssitzung eine Erhöhung der Kosten und gleichzeitige zeitliche Verzögerung mitgeteilt. Durch die Häppchen-Infos wird der Rat genötigt zuzustimmen, um das Projekt in seiner Gesamtheit nicht zu gefährden.
Frau Bürgermeister, warum versuchen Sie die Ratsmitglieder nur tröpfchenweise zu informieren? Haben Sie vorher keinen Gesamtplan, was alles gemacht werden soll (was schon schlecht wäre) oder planen Sie immer nur schrittweise (was ebenfalls schlecht wäre)?

 

Fehlendes Controlling: Wie Wilhelm Wolters (CDU) in der Ratssitzung am 21. März korrekt feststellte, wurde offensichtlich das Projekt „Ringtausch“ nicht durch den Auftraggeber kontrolliert und auch die ausführenden Architekten wurden nicht hinterfragt. Dies ist jedoch die Pflicht eines jeden Bauherrn (Auftraggebers). Und dieser ist nicht der Rat sondern unwidersprochen die Stadt Kalkar, also die Verwaltung. Bereits im Sommer 2018 hat die CDU diesen Mangel öffentlich gemacht und die Bürgermeisterin aufgefordert, endlich die Federführung in die Hand zu nehmen.

Untergejubelt: Während der letzten Ratssitzung wurde von einigen CDU-Ratsmitgliedern richtig bemerkt, dass die jetzt vorgestellten Mehrkosten in Höhe von 885.000 € (zuzüglich 115.000 € für Rohre) nicht wie behauptet, nur die als „Sonderwünsche“ bewusst manipulativ so benannten sinnvollen Änderungswünsche durch Schulen und Rat beinhaltet sondern auch die zum wiederholten Mal „unvorhersehbaren Mehrkosten“ für wieder einmal Brandschutz und wieder einmal nicht vorher bedachte Mängel. Diese betragen immerhin rund 408.000 €. Diese sollten aber optisch und auch bei der verbalen Vorstellung eher untergehen bei den „Sonderwünschen“ der Schulen. Wobei die CDU Kalkar betont, ganz klar die Wünsche der Schulen zu unterstützen.
Frau Bürgermeister, warum wird den Schulleitungen erst eine Ausstattung versprochen, dann nicht gemacht und am Ende als „Sonderwünsche“ negativ konnotiert?

Signifikant günstiger: Ursprünglich wurde durch den Fachbereichsleiter Bauen, Herrn Sundermann, der Ringtausch als eklatant günstiger als die 800.000 €, die ursprünglich für die Verlegung der Grundschule in die Hauptschule gedacht waren, bezeichnet (Schulausschuss 15.03.2016). Inzwischen wurde auch hier die Salamitaktik angewandt und die Kosten stiegen stetig von 800.000 €, über 1.7 Mio. €, dann 2.3 Mio. €, weiter auf 2.7 Mio. € auf derzeit 3.7 Mio. €. Eine Steigerung von rund 360%! Einige Monate vorher versprach die Bürgermeisterin noch wie ein Mantra wiederholend, „die Kosten bleiben im Rahmen“ und jetzt diese massive Erhöhung, selbst wenn man „nur“ die nicht erwarteten Kosten von 408.000 € als Maßstab nimmt. Noch im September 2018 fragte Sven Wolff (CDU) nach, ob sich die einzelnen Gewerke im Kostenrahmen bewegen. Die Antwort des Herrn Sundermann lautete, dass es innerhalb der Gewerke zu Verschiebungen komme. Kein Wort von „unerwarteten Mehrkosten“.
Was stimmt denn nun Frau Bürgermeister?

Unerwartete Mehrkosten: Selbstverständlich sind bei Umbau- und Renovierungsmaßnahmen auch im privaten Umfeld immer unerwartete Mehrkosten möglich. Eine seriöse Kalkulation versucht dies möglichst mit einzubeziehen. Beim Ringtausch zur Schule scheinen aber diese „unerwarteten Mängel“ deutlich größer zu sein als die Baumaßnahme selber. Wie Herr Kunisch (Grüne) bei der letzten Ratssitzung deutlich anmerkte, ist es doch sehr „verwunderlich, dass ein Architekt, der die Schulen schon viele Jahre begleitet und vermutlich schon jeden Stein dieser Schulen gesehen hat und dann immer noch von unvorhergesehenen Maßnahmen spricht“. 2017 war die Aussage des Architekturbüros noch, dass für nicht erwartete Maßnahmen 5 bis 7% eingeplant seien. Mit einer Null hinter der 5 oder 7 kommen wir in der Realität inzwischen näher.
Auch hier, Frau Bürgermeister, wo ist Ihr Controlling als Auftraggeber?


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