Kalkar. Auf die Weigerung von Bürgermeisterin Schulz, sich unterstützend für den Erhalt der Appeldorner Grundschule auszusprechen, reagierte die CDU mit Unverständnis. „Als CDU wollen wir alles uns Mögliche tun, die Schule in Appeldorn zu erhalten“, so der CDU-Vorsitzende David Kerkenhoff. Fraktionschef Klaus-Dieter Leusch ergänzt: „Angesichts der schlechten Haushaltslage haben wir in den letzten Jahren vielfältig alternative Einsparpotenziale aufgezeigt. In diesem Rahmen sind wir allerdings abgewählt worden.“

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Aktuelle Rettungsdienst-Versorgung in Kalkar:
An Werktagen ist tagsüber ein Notarzt am Kalkarer Krankenhaus stationiert. Hier ist die Versorgung also gewährleistet. Nachts, an Wochenenden und Feiertagen werden bei Bedarf Notärzte aus Rees, Emmerich oder Kleve angefordert.
 
Durch einen aktuellen Antrag des Forums an den Kalkarer Ausschuss für Feuer- und Katastrophenschutz ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Rettungsdienst-Versorgung in Kalkar ausreichend gewährleistet ist.
 
Hierzu der CDU-Vorsitzende und Kreistagsmitglied David Kerkenhoff:

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Hier die Einladung und Drucksachen sowie Tagesordnungspunkte zur Ratssitzung

IMG 5766Beim TagesOrdnungsPunkt 1 (Einwohnerfragen) wird ein Bürger, der offenbar zu lange Stellungnahmen tätigt, darauf hingewiesen, dass laut Geschäftsordnung keine Anträge sondern Fragen von den Bürgern zu stellen sind.

Der TOP 2 (Aufgabe der Fraktionszimmer im Rathausneubau) (siehe auch hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion) wird gestrichen mit dem Hinweis, dass die Verwaltung Lösungen prüfen wird, die alle (Fraktionen) zufrieden stellen solle.

Beim TOP 3 (Änderung der Geschäftsordnung) befürchtet der Fraktionschef Klaus-Dieter Leusch (CDU) eine Überfrachtung der Geschäftsordnung, außerdem bezieht sich die Ergänzung dann nur auf den Bürgerausschuss und das ist mit der Geschäftsordnung nicht kompatibel (siehe Stellungnahme der CDU-Fraktion). Boris Gulan (FDP) weist darauf hin, dass der Bürgerausschuss (Link zu den Aufgaben des Bürgerausschusses, § 5 (9) der Zuständigkeitsordnung) im Prinzip keine Kompetenzen habe, da er im Prinzip nur die Funktion hat, die Eingaben der Bürger an die entsprechenden Fachausschüsse weiterzuleiten und dies nur Augenwischerei für die Bürger sei.
Dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 13 JA (6 Forum, 2 FBK, 4 SPD, 1 BM) und 15 NEIN (10 CDU, 1 FDP, 1 SPD, 3 Grüne) abgelehnt. Die geringe Anzahl der Stimmen von Forum hängt damit zusammen, dass nur 6 Ratsmitglieder während der Abstimmung anwesend waren.

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